Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 45 Abs 1 BRRG, § 93 Abs 1 BG SH 2005
  Entfernung aus dem Dienst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schweren Dienstvergehens; Begehen eines einheitlich zu beurteilenden schwerwiegenden sowohl inner- als auch außerdienstlichen Dienstvergehens

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21

  Daneben kann die Disziplinarwürdigkeit eines Fehlverhaltens auch bei einem hinreichenden Bezug zwischen der Dienstpflichtverletzung und dem Statusamt des Beamten zu bejahen sein (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 -, Rn. 16 f., juris).

  Sie genießen daher in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 -, Rn. 25, juris).

  Die von ihm begangenen Taten begründen vor diesem Hintergrund nachhaltige Zweifel an seiner Bereitschaft, seinen dienstlichen Aufgaben jederzeit gerecht zu werden (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 18. September 2019 - 3d A 86/18.O -, Rn. 83, juris; allg. zur Stellung von Polizeivollzugsbeamten: BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 -, Rn. 25, juris m.w.N.).

• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21

  Je schwerer das Dienstvergehen wiegt, desto näher liegt eine derartige Prognose (BVerwG, 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -, Rn. 31, juris).

  Das Dienstvergehen ist nach der festgestellten Schwere einer der im Katalog des § 5 Abs. 1 LDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen (vgl. BVerwG, 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -, Rn. 29, juris).

  Eine außergewöhnliche Höhe des Hinterziehungsbetrages hat das Bundesverwaltungsgericht bei einem sechsstelligen DM-Betrag angenommen (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -, Rn. 34, juris).

• BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12

  Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21

  Zugunsten des Beklagten ist lediglich zu berücksichtigen, dass es sich bei den zur Vervollständigung seiner Kundendaten abgefragten Halterdaten nicht um besonders schutzbedürftige Erkenntnisse und Daten, z.B. aus dem höchstpersönlichen Bereich, handelte und er auch keine weiteren Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz dieser Daten überwinden musste (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 -, Rn. 42, juris).

  Tut dies ein Beamter über einen längeren Zeitraum und in einer Vielzahl von Fällen nicht, ist regelmäßig anzunehmen, dass das Vertrauensverhältnis erheblich gestört ist, weil der Dienstherr befürchten muss, dass der Beamte sich auch künftig nicht gesetzes- und vorschriftengemäß verhalten wird (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 -, Rn. 49, juris).

 
• BVerwG, 26.06.2014 - 2 C 23.13

  Ruhestandsbeamter; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Nebentätigkeit; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21

  Die dienstlichen Interessen erfassen jeden Belang, der die Erledigung der dienstlichen Aufgaben und die integere Amtsführung der Beamten, insbesondere deren Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit, betrifft oder sich darauf auswirken kann (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 2 C 23.13 -, Rn. 22, juris).

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Höhe der nach den Feststellungen des Amtsgerichts ... in dem Strafbefehl vom 9. Februar 2015 - 48 Cs 12/15 (545 Js 53154/12) - erzielten Einkünfte geeignet war, den durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Vorrang des vom Beklagten in Vollzeit ausgeübten Hauptamtes in Frage zu stellen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 2 C 23.13 -, Rn. 21, juris).

• BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 63.89

  Urteilsverkündung in Disziplinarverfahren - Nebentätigkeit ohne Genehmigung als …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21

  Angesichts dieser korrespondierenden Pflichten liegt das Interesse des Dienstherrn auf der Hand, ihm eine Prüfungs- und Entscheidungsmöglichkeit einzuräumen, wenn der Beamte durch eine nicht dienstlich veranlasste Nebentätigkeit seine geistigen und körperlichen Kräfte außerhalb seiner beruflichen Pflichten nutzbar machen will (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 1 D 63.89 -, Rn. 25, juris).

  Dies gilt auch deshalb, weil die Öffentlichkeit gegenüber der Nebentätigkeit von Verwaltungsbediensteten ohnehin meist sehr kritisch eingestellt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 1 D 63.89 -, Rn. 25, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2019 - 3d A 86/18

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21

  Zugleich führt es zu erheblichen Zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit des Beamten (OVG NRW, Urteil vom 18. September 2019 - 3d A 86/18.O -, Rn. 62, juris).

  Die von ihm begangenen Taten begründen vor diesem Hintergrund nachhaltige Zweifel an seiner Bereitschaft, seinen dienstlichen Aufgaben jederzeit gerecht zu werden (vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. September 2019 - 3d A 86/18.O -, Rn. 83, juris; allg. zur Stellung von Polizeivollzugsbeamten: BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 -, Rn. 25, juris m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2015 - 14 LB 2/15

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten; Bezichtigung engster …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21

  Ein ansehensschädigendes Verhalten, wie es in der Begehung von Straftaten zu sehen ist, stellt zwangsläufig eine Verletzung der Wohlverhaltenspflicht dar (Senatsurteil vom 21. September 2015 - 14 LB 2/15 -, Rn. 55, juris).

  Die Disziplinarwürdigkeit der Steuerhinterziehungen ergibt sich danach bereits unmittelbar aus dem Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO, der die Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren belegt (vgl. Senatsurteil vom 21. September 2015 - 14 LB 2/15 -, Rn. 56, juris).

• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21

  Unbeschadet des teilweise veränderten Wortlauts ist mit dieser Vorschrift eine inhaltliche Änderung gegenüber der bis zum 31. März 2009 geltenden Bestimmung zur Qualifizierung außerdienstlichen Verhaltens in § 45 Abs. 1 BRRG a.F. i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 2 LBG 2000 nicht verbunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, Rn. 12, juris).
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21

  Bei dem Verstoß gegen die Hingabepflicht gemäß § 36 Satz 1 BRRG a.F. i.V.m. § 66 Satz 1 LBG 2000 bzw. Wahrnehmungspflicht nach § 34 Satz 1 BeamtStG und den Verstößen gegen § 42 Abs. 1 Satz 1 BRRG a.F. i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 1 LBG 2000 und § 40 Satz 1 BeamtStG i.V.m. § 70 Abs. 1 LBG sowie § 81 Abs. 4 Satz 1 LBG 2000 und § 74 Abs. 2 Satz 1 LBG durch die Ausübung weder angezeigter noch genehmigter Nebentätigkeiten unter Inanspruchnahme dienstlicher Mittel hat der Beklagte ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten jeweils in sein Amt und in seine dienstlichen Pflichten eingebunden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, Rn. 11, juris).
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21

  Grundlage sind insoweit die zu den jeweiligen Tatzeitpunkten geltenden Regelungen in § 45 Abs. 1 BRRG a.F. i.V.m. § 93 Abs. 1 LBG a.F. (bis zum 31. März 2009), da sich aus dem Beamtenstatusgesetz für den Beklagten keine günstigere Regelung ergibt, bzw. in § 47 Abs. 1 BeamtStG, der seit dem 1. April 2009 gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, Rn. 8, juris).
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2020 - 14 LB 1/20

  Entfernung aus dem Dienst
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
• BVerwG, 30.10.2008 - 2 C 48.07

  Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; …
• BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09

  Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …
• BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04

  Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
• BVerwG, 11.01.2007 - 1 D 16.05

  Bundespolizeibeamter; Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten; …
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05

  Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des …
• BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 18.17

  Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 14.14

  Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich …
• BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 42.16

  Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2017 - 14 LB 3/16

  Disziplinarrechtliche Würdigung des sexuellen Missbrauchs einer Schülerin durch …
• BVerwG, 30.06.2015 - 2 B 31.14

  Rüge unterlassener Sachaufklärung bei Verwendung tatsächlicher Feststellungen aus …
• BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 54.18

  Beamter; Bedeutung des § 14 Abs 1 BDG; Dienstfahrzeug; Dienstpflichtverletzung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 14 LB 2/20

  Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei …
• BVerwG, 01.12.2021 - 2 B 37.21

  Erfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem …

• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2023 - 14 LB 1/22

  Disziplinarklage; Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis; …

  Sie genießen daher in der Öffentlichkeit - insbesondere auch für schutzbedürftige Personen - eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 22; Urteil des Senats vom 14. Dezember 2021 - 14 LB 1/21 -, juris Rn. 108).